Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Verschärfungen im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz geeinigt. Am Freitag Vormittag wird in einem Hauruck-Verfahren über dieses verfassungswidrige Gesetz und weitere migrationspolitische Neuerungen im Bundestag abgestimmt.
Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird die Lebensbedingungen sowie die rechtliche Sicherheit von geflüchteten Menschen weiter verschlechtern:
• Mit einer 'Duldung für Personen mit ungeklärter Identität' werden Menschen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, einen Pass zu beschaffen, kriminalisiert und in einen noch rechtloseren Status unterhalb der Duldung gebracht.
• Es soll eine drastische Ausweitung der Abschiebehaft erfolgen, sowohl was die Dauer der Haft betrifft, als auch die Gründe, inhaftiert zu werden. Geflüchtete sollen zukünftig sogar in regulären Gefängnissen eingesperrt werden können.
• Auch die Arbeit von NGO's, Sozialverbänden und ehrenamtlich Engagierten wird weiter erschwert und kriminalisiert: Abschiebetermine werden im Gesetzesentwurf als „Geheimnisse“ definiert, deren Veröffentlichung wird mit Gefängnis bestraft.
Wir wollen gegen dieses Gesetz am 7.6. um 17.30 am Prinzipalmarkt protestieren.
Kommentare
Genau darum
Atombombe aus dem Baumarkt basteln und zünden! Das fetzt ordentlich! Laßt uns zeigen, daß wir nicht alles mit uns machen lassen!
Genau darum
Die Idee ist gut! ms alternativ ist auch gut! Ansonsten ist alles Scheiße. Also raus auf die Straße und Flagge zeigen.
Genau darum
Eh, Alter!! Ponto, bist Du das? Echt? Schon ewig nichts mehr von Dir gehört! Find' ich gut, daß Du Dich mit Ideen auf ms alternativ mit einbringst. Es wird ja nun auch langsam mal Zeit, daß sich was ändert!
Genau darum
Ja Chrissi, ich bin's. Und ich bin ebenso erfreut endlich mal wieder etwas von dir zu hören. Meine Idee ist es auch, eine Atombombe aus dem Baumarkt zu basteln und zu zünden. Dann sind das zusammen schon zwei Atombomben - und, ähh - laß' mich eben mal nachrechnen - ähh - ja genau, dann sind das auch grad' genau zwei Ideen! Vieles aus unserem Hochschulstudium haben wir, Du und ich, ja sicherlich schon längst vergessen, doch manches aber vergißt man ja nie - das Zusammenzählen. Du und ich sind ja auch zwei. Gut für ms alternativ!
Genau darum
Laalüü, Laalüü!!! Hey,hey, Moment mal, jetzt reichst' aber langsam!! Grobe Leichtfertigkeiten laß' ich euch Beiden hier im Diskurs nicht noch länger ohne Einspruch! Bevor Ihr eure beiden Nudeln zündet, will ich zuvor erst mal meine Idee durchgesetzt und ausgeführt sehen: Alle Pornobabes als Schüler verkleiden und dann das Klima bestreiken - für die Schuuule! Für die Hooochschuuule! Dann scheppert's richtig - und die schwarzen Kackeulen dann dort zünden, wo es richtig schööön ist. Und damit es auch mal aus dem schööönen Müüünster es endlich auch mal schööön gedeijt. (Richtig schööön dreckig gebenedeijjt!) Laalüü, Laalüü , Laalüü....
Genau darum
Schupogirl, wo bitte zünden die schwarzen Kackeulen denn am schönsten? Ich kann mir gar nichts richtig dahingehend vorstellen.Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch noch gar nicht damit befaßt.
Genau darum
Ponti, Ponti - Ponto, Pontiac - immer der ewig alte Hänger - immer der ewig gleiche, ewig alte Durchhänger. Du lernst es wohl nie?! Wenn man eine Idee hat, dann ist das Das Eine - und ok, zugegebenermaßen, auch schon mal nicht ganz so schlecht, auch schon immerhin mal etwas. Die Idee dann doch umsetzen, ist dann aber das Zweite, worauf es eigentlich ankommt! Also, Chrissi, sag's mal unserem alten Pontiac!
Genau darum
Moment mal - war gerade abwesend - äähh, mal eben sehn'. Ach so, ach ja - Schupogirl hat nicht ganz unrecht Ponti, Ponti, Pontiac, wenngleich ich solche Aussagen auch kritisch sehe, also nicht ganz so uneingeschränkt zu belassen geneigt bin - eine Neigung meiner frühstens Kindheit erdiehen, um von woher sie kaum noch zu schwinden suchte. Tja, also nun kurz gesagt - stets und ohne Ausnahme werden Schwarze Kakeulen unter bzw. zwischen den Pudentalblättern gezündet, und nur im äußersten Erfordernis ersatzweise In dem Kofferraum eines Kraftfahrzeuges. Behalt' das so im Sinne, mein lieber Ponti Pontiac!