„FragDenStaat“ zum Thema Umwelt(un)recht – Wie kann Recht zum ökologischen Wandel beitragen?
YouTube Kanal Digital Radikal Münster unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=nWKb6YOFlks
Was steht in dem Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung? Welche Daten hat die Polizei an RWE zur Räumung des Hambacher Forstes weitergegeben? Was wurde in Treffen zwischen der NRW-Landesregierung und Uniper, der Betreiberin von dem Kohlekraftwerk Datteln 4, besprochen?
Über die Internetplattform „FragDenStaat“ wurden diese und andere amtliche Informationen zum Umgang mit Umweltprotesten, sowie zur Klima- und Umweltpolitik angefragt. „FragDenStaat“ ist eine Online-Plattform, über die jede Person amtliche Informationen bei deutschen und europäischen Behörden anfragen kann. Sie unterstützt die Anfragenden bei Klagen auf Herausgabe der angefragten Informationen, wenn die Behörde diese zunächst nicht herausgeben möchte.
Neben der Auseinandersetzung mit konkreten Erfolgen bei Anfragen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, wollen wir uns näher mit dem Recht als Instrument beschäftigen. Wie können Individualrechte und damit verbundene Klagen strategisch genutzt werden? Welche Funktion nimmt dabei das Informationsfreiheitsgesetz und der daraus resultierende Auskunftsanspruch in einer modernen Demokratie ein? Können das Informationsfreiheitsrecht und damit verbundene Transparenzklagen strategisch für einen sozialen und ökologischen Wandel genutzt werden auch im Hinblick auf Zugang zu Recht?
Wir werden gemeinsam mit FragDenStaat Mitbegründer Phillip Hofmann und der Doktorandin Lisa Hahn, die sich mit strategischer Prozessführung beschäftigt, nach einem kurzen Input diskutieren. Über ein PAD gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
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Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vortragsreihe Umwelt(un)recht vom Netzwerk Rechtskritik NRW statt.
Die Population der Kormorane auf den Galapagosinseln ist so hoch wie noch nie, die Feinstaubbelastung in Großstädten ist auf ihrem niedrigsten Stand seit Jahren und durch den Shutdown erreicht Deutschland 2020 erstmals sein Klimaziel. Die Auswirkungen des Corona-Stillstands mögen uns glauben lassen, dass die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung hinfällig geworden sind. Wie jedoch die staatlichen Rettungen von Lufthansa und der Automobilindustrie zeigen, wird die entstandene Verbesserung der Klima- und Umweltsituation wohl schon bald wieder kapitalistischen Wachstumslogiken zum Opfer fallen.
Wo stehen wir also umwelt- und klimapolitisch tatsächlich? Welche Rechte haben eigentlich Tiere und Ökosysteme und (wie) können diese effektiv durchgesetzt werden? Welche Veränderungen braucht der rechtliche Status Quo? Können umweltrechtliche Klagen strategisch für einen sozialen und ökologischen Wandel genutzt werden und welche Möglichkeiten bietet das Informationsfreiheitsgesetz? Wie können Konzerne, die für einen Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden? Und welche Rolle spielt bei dem Ringen um mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz ziviler Ungehorsam? Rechtfertigt der Klimanotstand zivil- oder strafrechtlich relevantes Handeln? Und was können wir aus den Kämpfen (vor allem) im Globalen Süden lernen?
Diese und weitere spannende Fragen zum Thema Umwelt(un)recht wollen wir in vier Veranstaltungen in vier verschiedenen Städten in NRW erörtern. Alle Vorträge finden online statt. Mehr Infos zu den einzelnen Veranstaltungen findet ihr hier.
Münster:
„FragDenStaat“ zum Thema Umwelt(un)recht – Wie kann Recht zum ökologischen Wandel beitragen?
– 12.11.2020, 19 Uhr
Köln:
Rechtfertigungsgrund Klimanotstand? – Die Blockade des Kraftwerks Weisweiler und ihre juristische Verteidigung
– 25.11.2020, 18:30 Uhr
Bochum:
„Lliuya vs. RWE – Der privatrechtliche Kampf für mehr Klimagerechtigkeit
– 08.12.2020, 19 Uhr
Bonn:
Die Natur als Subjekt im Recht – Zur Frage, ob die Natur und nichtmenschliche Lebewesen klagbare Rechte haben können
– 17.12.2020, 18 Uhr
Infos zum Streaming der Veranstaltungen findet ihr auf https://netzwerkrechtskritik.noblogs.org/ .
