Abschottung stoppen - gegen den Rechtsruck in Migrationspolitik!
Rechtsruck und Abschottungspolitik Hand in Hand - was die Umsetzung der GEAS-Reform konkret bedeutet
Die Festung Europa soll mit allen Mitteln verteidigt werden. Die Entwicklungen der Migrationspolitik der EU und Deutschlands zielen auf eine konsequente Abschottungs- und Abschiebepolitik. Flucht und Migration werden dabei zunehmend prinzipiell als Bedrohung betrachtet, Migrant*innen kriminalisiert und bekämpft.
Am 12. Juni tritt die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) europaweit in Kraft. Ziel ist es, Schutzsuchende schneller zu selektieren, zu inhaftieren und abzuschieben. Teilhabe wird systematisch eingeschränkt, Rechte abgebaut, während Kontroll-, Haft- und Abschiebestrukturen massiv ausgebaut werden.
Diese Entwicklungen fügen sich ein in die globale Hochzeit autoritärer und rechter Politik. Überall wird ein nationales Kollektiv herbeibeschworen, das gegen ein konstruiertes „Außen“ verteidigt werden soll. Solidarische und und zivilgesellschaftliche Räume werden gleichzeitig massiv eingeschränkt oder offen angegriffen.
Anlässlich der gegenwärtigen Verschärfungen im europäischen Asylrecht wollen wir im Rahmen des Podiums folgende Fragen diskutieren:
- Wie äußert sich der Rechtsruck in der aktuellen deutschen und europäischen Asylpolitik?
- Was bedeutet die Umsetzung der GEAS-Reform für Betroffene und für Unterstützende?
- Wie lässt sich das Ganze politisch einordnen? Und wie kann eine solidarische und widerständige Praxis aussehen?
Dafür haben wir Expert*innen aus der Asylberatung, Aktivist*innen aus dem antirassistischen Bereich und Menschen, die von den Verschärfungen direkt betroffen sind, eingeladen.
Im Anschluss an das Podium könnt ihr euch an Infoständen über lokale AntiRa-Initiativen und verschiedene Möglichkeiten aktiv zu werden, informieren.
Wann? 01.06., 19 Uhr
Wo? B-Side (Am Mittelhafen 42)
