Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die populistischen Ängste, die sie selbst im Wahlkampf geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Zwar hat die Landesregierung aufgrund der heftigen Kritik die Verabschiedung des Gesetzes auf Oktober/November verschoben und geringfügige Entschärfungen angekündigt.
Aber es bleibt dabei: Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei, einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.
Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr“? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?
Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Wir – das sind der AK Zu Recht und andere Personen, die sich in der Kampagne gegen das Polizeigesetz engagieren. Es ist klar: Die Neuerungen werden uns alle treffen. Klar ist aber auch: Einige werden davon besonders betroffen sein. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten. #NoPolGNRW
