Folgender Artikel ist zuerst auf dem Blog des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ erschienen:
Solidarisch gegen den Rechtsruck
Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.
Auch im vergangenen Jahr ist der Rechtsruck weiter voran geschritten. Dieser drückt sich nicht nur in weiteren Wahlerfolgen der AfD aus, sondern auch in den öffentlichen Debatten, in der die schrille Hetze, die Panikmache, der Hass und die Verachtung der Rechten einen großen Raum einnehmen. Immer wieder gelingt es ihnen, ihre Themen zu setzen und ihre Deutungen zu verbreiten. Auf sämtliche gesellschaftliche Probleme und Konflikte geben sie stets dieselbe rassistische Antwort. Eine gut geölte Propagandamaschine, die sich des Internets und des Bundestags bedient, vergiftet das gesellschaftliche Klima und bedroht ein solidarisches Zusammenleben. Die AfD nimmt dabei eine zentrale Stellung ein, aber sie ist nicht allein. Sie wird unterstützt durch ein Netz von rassistischen Initiativen, von extrem rechten Aktivist*innen und Stichwortgeber*innen der „Neuen Rechten“.
Die AfD treibt die Regierungsfraktionen immer wieder vor sich her, diese greifen Forderungen der AfD auf und übernehmen deren Rhetorik. Am deutlichsten sichtbar wurde dies wohl in der Äußerung Seehofers von der „Migration als Mutter aller Probleme“. Auch in der „politischen Mitte“ wird eine Politik gemacht, die soziale Ungleichheiten weiter verfestigt und zugleich – vor allem im Bereich der „Inneren Sicherheit“ und des Asylrechts – demokratische Grundrechte aushöhlt. Wer glaubt, auf diese Weise den Aufstieg der AfD stoppen zu können, muss spätestens jetzt begreifen, dass dies ein Irrweg ist. Vielmehr wird die Weltsicht der AfD legitimiert und in der öffentlichen Debatte verstärkt. Die Demokratie wird von mehreren Seiten unter Druck gesetzt: Durch extrem Rechte wie die AfD, die offen einen Systemsturz und eine „volksgemeinschaftlich“ verfasste autoritäre Ordnung propagieren, und durch die „Law and Order“-Politik aus der „Mitte“. Dieser Entwicklung müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unter dem lautstarken Getöse von rechts, den immer neuen Angriffen und Provokationen, finden aber all jene immer schwieriger Gehör, die sich gegen diesen Rechtsruck stemmen und die sich weiterhin für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzen. Und das sind viele. Nicht nur, dass sich regelmäßig tausende Menschen an Protesten gegen Rechts beteiligen, erinnert sei hier auch an die große „Unteilbar“-Demonstration mit 240.000 Menschen im Herbst in Berlin, die zahlreichen Aktionen gegen den §219a und für sexuelle Selbstbestimmung, die Zehntausenden, die sich nicht nur im Hambacher Forst für Klimagerechtigkeit stark machten oder die „Seebrücken“-Bewegung, die sich gegen die unmenschliche Abschottungspolitik und die Entrechtung von Geflüchteten einsetzt. Aber auch im „Kleinen“ – in der Nachbarschaft, im Viertel, im Verein – engagieren sich viele Menschen mit großer Beharrlichkeit.
Wir wollen bei unserem Protest am 22. Februar 2019 diese Stimmen, Perspektiven und Kämpfe sichtbar und hörbar machen. Während die AfD im Rathaus ihre Veranstaltung abhält, werden wir die Straßen der Innenstadt besetzen. Wir werden viele sein und wir werden aus verschiedenen Richtungen kommen.
Am 22. Februar werden wir drei Veranstaltungen und Anlaufpunkte anbieten:
1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „United against Rechtsruck“. Dort versammeln wir Aktivist*innen aus feministischen, antirassistischen und klimapolitischen Kämpfen und geben ihnen eine Stimme. Im Anschluss geht es von hier aus in Richtung Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt. Wir tragen unseren Protest zum Rathaus.
2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof (Hauptausgang/Innenstadtseite) eine Demonstration unter dem Motto „Raven gegen den Rechtsruck“, die federführend von Menschen aus der Münsteraner Kultur- und Clubszene organisiert wird. Sie führt zur Stubengasse.
3) Die Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt. Dort gibt es Musik, u.a. von „Mr. Irish Bastard“ und mehrere, kurze Grußworte von Vertreter*innen unterschiedlicher Organisationen unseres Bündnisses. Hier werden wir zusammen kommen und lautstarken Protest äußern, der auch im Rathaus zu hören sein wird.
Die AfD möchte als „normale“ Partei akzeptiert werden – trotz aller rassistischer Rhetorik und dem vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße. Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir – und die Mehrheit der Münsteraner*innen – anders. Wir stellen uns der Normalisierungs-Strategie der AfD entgegen. Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, patriarchal, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf vehementen Widerspruch. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.
Wir möchten allen die Möglichkeit geben, sich an den vielfältigen Protesten am 22. Februar zu beteiligen. Wir sind darüber hinaus solidarisch mit allen, die sich der AfD und rassistischer Hetze entgegen stellen.
„Keinen Meter“-Bündnis, Januar 2019