Wir protestieren gegen das 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm!
Seit mehr als 3 Monaten tobt in der Ukraine ein Krieg, der Leid, Elend und Tod bringt. Die Opferzahlen auf beiden Seiten nehmen zu. Ein Waffenstillstand, ein Ende des Krieges, geschweige denn eine Friedensperspektive sind nicht in Sicht.
Der von Russland begonnene völkerrechtswidrige Aggressionskrieg wird als Vorwand genommen, eine noch nie dagewesene Aufrüstung durchzusetzen. Die
Ampelkoalition im Bunde mit der Fraktion von CDU/CSU beschließen im Eilverfahren ohne die Chance auf eine breite gesellschaftliche Debatte eine Änderung des Grundgesetzes. Ein 100 Milliarden Euro schweres
"Sondervermögen" dient der Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Der Verteidigungshaushalt steigt um 7% auf 50,3 Mrd. € in diesem Jahr, auf Dauer soll er sich auf 2% des BIP belaufen. Das sind ca. 20 Milliarden mehr in den nächsten Jahren, jedes Jahr also über 70 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung und den Krieg. Dem Frieden
dient dieses Programm nicht, es ist aber eine willkommene Finanzspritze für die Rüstungskonzerne.
Die zuvor versprochenen ambitionierten Projekte der Ampelkoalition stehen damit vor Finanzierungsproblemen: 20 Milliarden Euro mehr für den Pflegebereich, für Bildung, für Soziales oder die Infrastruktur finden sich nicht im Programm.
Auf der anderen Seite hat im Schatten des Ukraine-Krieges, für die Öffentlichkeit fast unbemerkt, der NATO-Staat Türkei die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien und im Nord-Irak mit offensichtlicher Billigung der anderen NATO-Staaten militärisch angegriffen.
Gibt es dagegen auch nur einen Protest der Bundesregierung und des Bundestages?
Deswegen rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, die Friedenskooperative (Friko) Münster, pax christi (Diözesanverband Münster) u.a. zur Friedenskundgebung „Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ vor
dem Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses am Prinzipalmarkt in Münster am Sa. 4.06.22 von 12-13 Uhr auf, um ihren Positionen gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegspropaganda, für eine Politik der Friedenslogik und der zivilen Konfliktlösung Gehör zu verschaffen.
Mehr Informationen siehe unter http://dfgvk.blog.muenster.org
