Seit mehr als 3 Monaten tobt in der Ukraine ein Krieg, der Leid, Elend und Tod bringt. Die Opferzahlen auf beiden Seiten nehmen zu. Ein Waffenstillstand bzw. ein Ende des Krieges geschweige denn eine Friedensperspektive sind nicht in Sicht.
Im Schatten dieses Krieges hat fast unbemerkt der NATO-Staat Türkei die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien und im Nord-Irak mit offensichtlicher Billigung der anderen NATO-Staaten militärisch angegriffen.
Als Vorwand dieses völkerrechtswidrigen Krieges führt die Bundesregierung eine noch nie dagewesene Aufrüstung durch. Sie plant ein 100 Milliarden Euro schweres Programm für die nächsten Jahre als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ins Grundgesetz aufzunehmen und damit auf Dauer 2% des BIP auszugeben. Das sind ca. 20 Milliarden in den nächsten Jahren mehr, also über 70 Milliarden Euro an Kriegs- und Kriegsvorbereitungskosten auszugeben als Finanzspritze für die Rüstungskonzerne. Auch alle ambitionierten Projekte der Ampelkoalition stehen damit vor Finanzierungsproblemen: 20 Milliarden Euro mehr für den Pflegebereich, für Bildung, für Soziales oder Infrastrukturen stehen hier nicht auf dem Programm.
„Wir fordern die MdB’s aus Münster Stefan Nacke als CDA-Bundesvorstandsmitglied (CDU), Maria Klein-Schmeink als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und Svenja Schulze (SPD) als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, gegen diese Grundgesetzänderung zu stimmen.“, so Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster).
Deswegen rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, die Friedenskooperative (Friko) Münster, pax christi Diözesanverband Münster u.a. am Do. 2.06.22 von 16-18 Uhr zur Mahnwache und um 18 Uhr zur Friedenskundgebung „Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ vor dem Saal des Westfälischen Friedens am Prinzipalmarkt auf, um ihre Position gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegspropaganda, für eine Politik der Friedenslogik und der zivilen Konfliktlösung durchzuführen.
Mehr Infos unter: https://dfgvk.blog.muenster.org
