Infoveranstaltung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz NRW
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung möchte nach dem neuen Polizeigesetz NRW nun mit einem Versammlungsgesetz für NRW nachlegen. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Hürden für Anmelder*innen vor; Gegenkundgebungen sollen durch ein "Störungsverbot" weiter beschränkt werden, die Möglichkeiten der Polizei, Versammlungen zu filmen, werden deutlich ausgeweitet.